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Nicht legal, aber legitim?!

Am 1. Mai 2011 wurde bundesweit für die Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen, zeitgleich aber auch gegen einige Naziaufmärsche demonstriert. Doch ist mit genehmigten Demonstrationen immer genug getan? Zu oft gingen tausende Menschen auf die Straße, ohne dass sie etwas bewegen konnten.

Ob nun am 1. Mai oder beispielsweise am Jahrestag der alliierten Luftangriffe in Dresden: immer wieder rufen wir dazu auf, sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Im Februar 2011 gelang es – wie bereits ein Jahr zuvor – den größten Naziaufmarsch Europas zu verhindern. Dies wurde jedoch nicht mit angemeldeten Demonstrationen, sondern nur durch zivilen Ungehorsam erreicht. Bis zu 20.000 Blockierende stellten sich den Nazis entgegen und widersetzten sich der Polizei, die das Demonstrationsrecht der Nazis durchsetzen wollte.
Auch für den 1. Mai riefen wir für Heilbronn, Halle, Greifswald und Bremen zu Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Nazis auf. In Heilbronn haben wir mit einem großen Bündnis 5.000 Menschen mobilisieren können, in Halle waren 2000 und in Greifswald 3000 Menschen gegen Nazis auf der Straße.

Wie die populären Beispiele „Dresden-Nazifrei“ und „Castor schottern“ zeigen, verlassen Menschen für ihre Überzeugungen immer wieder den Raum der Legalität. Denn nicht immer müssen legitime Aktionen auch legal sein. Bereits in der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Forderungen wie das heute im Grundgesetz verankerte Koalitions- und Streikrecht nicht vordergründig am Verhandlungstisch oder im Parlament durchgesetzt: Grundlage für eine gesetzliche Regelung war ein zäher Kampf der Arbeiter/-innenbewegung in den letzten beiden Jahrhunderten, der auch mal die Grenzen der Legalität überschritt.

Sollten Gewerkschaften mehr am Willen der Menschen, sich für ihre Überzeugungen auch über gesetzliche Grenzen hinweg zu engagieren, ansetzen? Für kreative und erfolgreiche Aktionen könnten wir dann breite Bündnisse schließen. Wir haben in Dresden 2010 und 2011 gezeigt, dass dies möglich und wünschenswert ist. Die Grundlage unseres Erfolges in Dresden war die Spektren-übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Diese erfolgreiche Bündnisarbeit könnten wir ausbauen!

Zwar sollte von uns bei keiner Aktion eine Eskalation ausgehen, doch könnten wir uns solidarisch mit allen zeigen, die unsere Ziele vertreten, auch wenn sie die Grenze des Legalen überschreiten. Ziviler Ungehorsam ist für uns „Die bewusste Überschreitung von Normen zur Verhinderung oder Beseitigung von Unrechtssituationen in betrieblichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen“.
Wir sollten uns zu diesem Thema grundlegend positionieren!

Lest mehr dazu und diskutiert :)

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