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Streiken für den Mindestlohn?

Transparent für den Streik
Foto: Stefan Zimmer

Am 1. Mai geht es ganz grundsätzlich um die Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen. Dieses Jahr steht die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Vordergrund der Maikundgebungen. Doch solche politischen Forderungen lassen sich mit reinen Demonstrationen häufig nicht durchsetzen. Ein wirksames Mittel könnte der politische Streik sein.

Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen, die Rente mit 67 und die letzten Gesundheitsreformen konnten die Gewerkschaften in Deutschland nicht verhindern. Es gab große Demonstrationen, Kundgebungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen dagegen. Das wirksamste Druckmittel der Gewerkschaften ist jedoch der Streik. Ebenso wie der gesetzliche Mindestlohn ist auch das Recht zu politischen Streiks in den meisten EU-Staaten gesetzlich verankert – oft sogar mit Verfassungsrang.

Doch in Deutschland verbietet die momentane Rechtsauffassung den politischen Streik. Seit einem Streik der IG Druck und Papier 1952 gegen das Betriebsverfassungsgesetz sind Streiks nur zur Durchsetzung tariflicher Forderungen zulässig. Dabei hatte die Demokratie hierzulande gute Erfahrungen damit gemacht: 1920 verhinderte ein politischer Generalstreik den Kapp-Putsch und damit die Errichtung einer Militärdiktatur. Die IG BAU ging vor zwei Jahren mit gutem Beispiel voran und nahm die Forderung nach einem politischen Streikrecht in ihre Satzung auf. Das Recht, politische Forderungen mit Streiks durchzusetzen, ist von der europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta gedeckt.

Sozialabbau, Zurückdrängung sozialer Errungenschaften und zunehmende Armut sind stark von den Renditeerwartungen der Unternehmen bestimmt und von der Politik zu verantworten. Ein Generalstreik würde sich daher an die richtige Adresse richten, sagen dessen Befürworter. Wenn unsere gegenwärtige Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems immer stärker allein den abhängig Beschäftigten aufbürdet, so hat das für die Einkommensverteilung die gleiche Wirkung wie ein Lohntarifvertrag. Gute Gründe also, die Forderung nach einer Verankerung des politischen Streikrechts im Grundgesetz zu einem Anliegen der ver.di zu machen.

Hier geht es zum passenden Antrag

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