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Nicht Jacke wie Hose

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Bild: http://www.sxc.hu

Auch am diesjährigen 1. Mai durften in einigen Städten wieder Neonazis aufmarschieren. Verschiedenste Gruppen und Organisationen versuchten sich jedoch, ihnen in den Weg zu stellen. Laut der Extremismusklausel der Bundesregierung sind beide Seiten extremistisch. Stimmt die Gleichung: links=rechts=islamistisch?

Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Dieser Ansatz der Gleichsetzung zwischen Links- und Rechtsextremismus wird in der Presse größtenteils gutgeheißen und durch die derzeitige Bundesregierung auch praktisch umgesetzt. Hierbei vermitteln sie, dass alles außerhalb der bestehenden politischen Mitte bedrohlich ist und bekämpft werden muss.

FDP und CDU verteilen nun die Gelder um, die früher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zur Verfügung standen. Zwar ist es weiterhin möglich, beim Bund Gelder für politische Arbeit zu beantragen. Die Zuwendungsempfänger/-innen müssen jedoch eine Bestätigung unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Problematischer für viele Engagierte ist, dass sie sich ebenfalls verpflichten sollen, ihre potenziellen Partner/-innen in diesem Sinne zu überprüfen – und bei Bedarf dazu den Verfassungsschutz einschalten. Dies fördert nach Auffassung vieler Organisationen ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens.

Solche Diskussionen und Praktiken schaffen neue Hürden für Maßnahmen gegen Rechte Gewalt, der so dringend Einhalt geboten werden sollte. Zudem sollte es viel stärker darum gehen, rechte Ideologie nicht nur als Randthema zu betrachten, sondern auch im Alltag aufzudecken. Die Augenwischerei, die durch diese Art der Extremismusdebatte praktiziert wird, verdeckt sie jedoch weiter.

Linke Politik bedeutet gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Dem steht die Ideologie der Nazis gegenüber, die auf Ungleichheit, Rassismus, Antisemitismus und einer Maximierung von Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zu Vernichtung und Krieg basiert. Kann das gleichgestellt werden? Ist es das gleiche, wenn Menschen gegen Nazis aktiv werden und dabei Polizeiketten durchbrechen? Können sie mit denen verglichen werden, die Menschen durch die Stadt jagen, wie es beispielsweise in Greifswald in der Nacht zum 1. Mai passierte?

Sollten wir uns nicht gegen die gleichmacherische Verwendung des Extremismus-Begriffs positionieren? Rechte Gruppierungen müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: rassistisch, faschistisch, homophob. Und aktiven Linken sollte das Etikett per se verfassungsfeindlich zu sein endlich wieder abgenommen werden. Bekennender Antifaschismus ist kein Extremismus, sondern Form gesellschaftlich notwendiger Zivilcourage.

Oder nicht? Was meint ihr?

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