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Für eine aktive Friedenspolitik!

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ver.di verstärkt seine Friedensarbeit und Aktivitäten gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. Nicht nur der Truppenabzug aus Afghanistan und der Austritt Deutschlands aus der NATO, sondern auch die Bekämpfung von Werbung durch die Bundeswehr an Orten des öffentlichen Lebens stehen auf dem Plan.

So wird die militärische Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen abgelehnt, Einsätze der Bundeswehr sollen nur unter rein humanitären Gesichtspunkten durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich und öffentlich für ein sofortiges Ende des internationalen Kriegseinsatzes in Afghanistan einzusetzen. Ebenso werden öffentliche Verabschiedungen von Soldaten zu Auslandseinsätzen abgelehnt. ver.di wird zu solchen Anlässen aufklären, Material erstellen und Gegenaktionen organisieren.

Insbesondere über DGB und Hans-Böckler-Stiftung sollen die verschiedenen Blickwinkel auf internationale Beziehungen und Konflikte, insbesondere auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr, beleuchtet werden. Weiterhin ist die Bekämpfung militaristischer Einflüsse geplant wie etwa Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, Ausbildungsstätten und Betrieben.

Organisationen wie das THW können anstelle der Bundeswehr Aufgaben des Katastrophenschutzes übernehmen. Bundeswehreinrichtungen sollen mit ihren Ressourcen und Personalkapazitäten weitmöglichst der zivilen Nutzung zugeführt und erhalten werden. Eine entsprechend höhere Ausbildungsplatzzahl im öffentlichen Dienst ergibt sich unter Verwendung der freigewordenen Mittel.

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